Wahlprogramm

Ein attraktives und vielfältiges Angebot zur Freizeitgestaltung für Jugendliche ist in unserer Stadt von großer Bedeutung. In den verschiedenen Stadtteilen besteht ein Bedarf an geschützten Treffpunkten, die es jungen Menschen ermöglichen, sich ungestört von äußeren Einflüssen zu entfalten und unter Gleichaltrigen zusammenzukommen.

Um die Eigenverantwortung und Konfliktlösungskompetenzen der Jugendlichen zu fördern, sollte die Betreuung dieser Treffpunkte auf ein notwendiges Minimum beschränkt bleiben. Entscheidend für den Erfolg solcher Projekte ist die aktive Einbindung der Jugendlichen selbst sowie interessierter Eltern in die Gestaltung und Konzeption der Angebote. Nur so können Orte geschaffen werden, die den Bedürfnissen und Wünschen junger Menschen wirklich entsprechen.

Die demografische Entwicklung stellt auch Brandenburg an der Havel vor Herausforderungen. Um die Vitalität unserer Stadt langfristig zu sichern und sie für die Zukunft zu rüsten, ist es entscheidend, junge Familien mit Kindern aktiv zu unterstützen und ihnen attraktive Perspektiven zu bieten. Ich werde mich stark dafür einsetzen, Anreize zu schaffen, die ein positives und familienfreundliches Umfeld fördern und Brandenburg an der Havel zu einem attraktiven Lebensmittelpunkt für junge Menschen machen.

Die derzeitigen Infrastrukturprojekte, insbesondere der Ersatz maroder Brücken, kommen in einem inakzeptabel langsamen Tempo voran. Angesichts der erheblichen Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Umwege, zusätzliche Kosten und den Verlust wertvoller Zeit ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf den Landesbetrieb und die Landesregierung einwirkt. Das erfolgreiche Engagement im Ringen um die Kreisfreiheit hat gezeigt, dass gemeinsamer Druck in Potsdam Wirkung erzielen kann. Der spürbare Unmut in unserer Stadt über die gegenwärtige Situation muss deutlich in der Landeshauptstadt wahrgenommen werden, um eine Beschleunigung der notwendigen Maßnahmen zu erreichen.

Regelmäßige, repräsentative Bürgerbefragungen sollen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung wertvolle Einblicke in die Meinungen und Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ermöglichen und somit eine kontinuierliche Rückkopplung mit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus soll den Bürgerinnen und Bürgern bei bedeutenden städtischen Entscheidungen, wie beispielsweise in der Vergangenheit die Bewerbung für die Bundesgartenschau oder der Erhalt der Kreisfreiheit, die Möglichkeit zur direkten Meinungsäußerung durch Bürgerentscheide gegeben werden.

Ein sauberes Stadtbild trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei. Die zunehmende illegale Ablagerung von Müll und Sperrmüll ist jedoch inakzeptabel und belastet unsere Umwelt und die Gemeinschaft. Ich setze mich entschieden dafür ein, diese Verunreinigungen konsequent zu bekämpfen. Durch den gezielten Einsatz von Ermittlungsmethoden, beispielsweise durch sogenannte „Mülldetektive“, sollen Verursacher identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Kosten der Entsorgung nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Brandenburg an der Havel ist von Wasser geprägt. Es ist an der Zeit, dieses Potenzial noch stärker zu nutzen und unserer Innenstadt ein attraktives Freizeitangebot zu verleihen. Mein Ziel ist die Schaffung eines einladenden Badestrandes, idealerweise im Bereich des Packhofs, ergänzt durch eine ansprechende Gastronomie direkt am Wasser. Dieser neue Anziehungspunkt würde die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger steigern, Familien einen attraktiven Ort der Erholung bieten und die Attraktivität unserer Innenstadt für Besucher und Einheimische gleichermaßen erhöhen.

Vor seiner Neugestaltung präsentierte sich der Nicolaiplatz im Zentrum als primär funktionale Parkfläche, die eine zügige Querung ermöglichte. Die Umgestaltung hat den Platz jedoch zu einem Engpass für sämtliche Verkehrsteilnehmer transformiert, ohne dabei eine spürbare Steigerung der Aufenthaltsqualität zu bewirken. Stattdessen ist eine wenig einladende, versiegelte Fläche entstanden, deren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger fraglich erscheint.

Ein häufig geäußerter Wunsch vieler Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ist die Wiederherstellung eines attraktiven Elements im Bereich der Uhr, beispielsweise in Form eines revitalisierenden Springbrunnens, ergänzt durch ansprechende Blumenrabatten. Der bestehende Parkplatzbereich sollte dabei in seiner aktuellen Gestaltung beibehalten werden.

Um das Innovationspotenzial unserer Region optimal zu entfalten, bedarf die Gründerförderung einer zeitgemäßen Weiterentwicklung.

Um den Breitensport in unserer Stadt nachhaltig zu fördern, ist die Schaffung eines attraktiven Herbst- und Wintertrainingsgeländes von großer Bedeutung. Dieses sollte mindestens zwei Kunstrasenplätze mit Flutlichtanlage sowie einen funktionalen Sanitätstrakt umfassen und den Vereinen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stehen.

Als mögliche Standorte für ein solches Vorhaben kommen das Delta zwischen der Friedrichshafener Straße/Stuttgarter Straße und der Brielower Landstraße sowie das Freigelände zwischen der Otto-Gartz-Straße und der Otto-Sidow-Straße in Betracht.

Der Siemens-Martin-Ofen ist ein einzigartiges Zeugnis unserer industriellen Vergangenheit und macht unser Industriemuseum zu einem Juwel in der Museumslandschaft. Die Geschichte des Stahlwerks hat Brandenburg geprägt wie kaum etwas anderes. Mit jährlich 20.000 begeisterten Besuchern ist das Museum bereits jetzt ein Anziehungspunkt. Doch die aktuelle Unterfinanzierung durch die Stadtspitze bremst sein Potenzial. Wir sagen: Schluss damit! Lasst uns das Industriemuseum stärken und zu einem strahlenden Leuchtturm entwickeln, der unsere Identität bewahrt und Besucher aus nah und fern begeistert. Denn jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger trägt ein Stück Stahlwerksgeschichte in sich.

Eine lebendige Kulturlandschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Um diese Vielfalt zu erhalten und weiter zu stärken, bedarf es einer Kulturförderung, die sowohl kleinen, innovativen Projekten einen unkomplizierten Zugang zu Unterstützung ermöglicht als auch den etablierten Kultureinrichtungen eine verlässliche Perspektive auf zukünftige Förderung bietet.

 Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern, setze ich auf eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen:

Prüfung von Instrumenten zur Mietpreisdämpfung: Wir werden prüfen, welche lokalen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mietsteigerungen bestehen und sinnvoll eingesetzt werden können, immer unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit für Vermieter.

Aktive Liegenschaftspolitik: Die Stadt soll verstärkt eigene Flächen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen und bei der Vergabe von städtischen Grundstücken soziale Kriterien stärker berücksichtigen.

Kooperationen stärken: Wir werden die Zusammenarbeit mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Investoren intensivieren, um gemeinsam Projekte für bezahlbares Wohnen zu entwickeln und umzusetzen.

Förderprogramme nutzen und schaffen: Wir werden uns aktiv um Fördermittel von Land und Bund bemühen und prüfen, inwieweit die Stadt eigene Förderinstrumente schaffen kann, um den Bau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum anzureizen.

Dialog mit den Akteuren: Regelmäßige Gespräche mit allen Beteiligten am Wohnungsmarkt sind unerlässlich, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Um das Angeln in Brandenburg an der Havel noch attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten, strebe ich folgende Verbesserung an:

Digitale Angelkarten: Die Einführung digitaler Angelkarten soll den Erwerb und die Verwaltung für Anglerinnen und Angler vereinfachen und modernisieren.

Um eine effizientere und bedarfsgerechtere Gestaltung der städtischen Infrastruktur zu erreichen, schlage ich folgende Maßnahmen vor:

Aktualisierung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts: Eine umfassende Überarbeitung des bestehenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts soll sicherstellen, dass die Parkraumnutzung in der gesamten Stadt effizienter, nutzerfreundlicher und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst wird.

Optimierung der Straßenreinigung: Eine Überprüfung der Reinigungsintervalle soll sicherstellen, dass Ressourcen effizient eingesetzt und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden.

Kurz gesagt: Es soll geprüft werden, ob die Straßenreinigungen statt 1 x wöchentlich nur noch 1 x monatlich durchgeführt werden kann. Der Suchverkehr soll dadurch auf das Minimum reduziert werden. Zudem wird das Pflaster geschont. (Ausnahme im Herbst)

Parkhaus am Bahnhof: Zur Entlastung der Parkplatzsituation rund um den Hauptbahnhof soll der Bau eines modernen Parkhauses geprüft und vorangetrieben werden.

Verbesserung der Parksituation am Klinikum: Angesichts der besonderen Bedeutung des Klinikums für unsere Stadt ist eine umfassende Analyse und Optimierung der dortigen Parksituation unerlässlich, um Patienten, Besuchern und Mitarbeitern eine verbesserte Zugänglichkeit zu gewährleisten.

Um einen optimalen Verkehrsfluss entlang unserer Hauptverkehrsachsen zu gewährleisten, insbesondere nach Abschluss der laufenden Brückenbauarbeiten, ist die Modernisierung unserer Lichtsignalanlagen (LSA) unerlässlich. Dazu gehört die Beschaffung der notwendigen, zeitgemäßen Steuertechnik sowie die intelligente Synchronisation der Ampelsysteme, um Wartezeiten zu minimieren und den Verkehrsfluss reibungslos zu gestalten.

Unsere Kinder verdienen sichere und einladende Orte zum Spielen und Entdecken. Deshalb setze ich mich für gut ausgestattete, regelmäßig gewartete und saubere Spielplätze in allen Stadtteilen ein, damit sich unsere Jüngsten unbeschwert entfalten können.

Eine bürgernahe Verwaltung zeichnet sich durch einfache Erreichbarkeit und effiziente Prozesse aus. Ich setze mich für eine konsequente Digitalisierung unserer Verwaltung ein, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Anliegen unkompliziert und zeitsparend zu erledigen – von überall und zu jeder Zeit. Durch moderne Online-Dienste und transparente digitale Prozesse schaffen wir eine Verwaltung, die für alle besser erreichbar ist und ihre Aufgaben effizienter erfüllt.

 Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Brandenburgerinnen und Brandenburger haben oberste Priorität. Eine umfassende und gut vorbereitete Krisenvorsorge sowie ein effektiver Katastrophenschutz sind unerlässlich, um auf unvorhersehbare Ereignisse bestmöglich reagieren und die Auswirkungen für unsere Gemeinschaft so gering wie möglich halten zu können. Dies beinhaltet die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung sowie die Sicherstellung einer adäquaten Ausstattung und klarer Notfallpläne.